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Freitag, 3. August 2012

Weitere Entscheidung zu Kundgebung in Bad Nenndorf

10. Kammer lehnt weiteren Eilantrag ab. Der Antragsteller, der eine Gegenveranstaltung zu dem “Trauermarsch” angemeldet hat, wendet sich gegen die Auflage, ein Megafon erst ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 zu verwenden, gegen die Auferlegung von Musikpausen sowie gegen die angekündigte Verlegung des Standortes für den Fall, dass der beabsichtigte Versammlungsortes nicht ausreicht, um alle [...]

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Weitere Entscheidungen zu Kundgebungen in Bad Nenndorf und Hannover

10. Kammer entscheidet über Eilantrag zu Kundgebung in Hannover und Eilantrag der Grünen Jugend zu Kundgebung in Bad Nenndorf Der Anmelder der Veranstaltung in Hannover (Az.: 10 B 4682/12) hat mit seinem Antrag insoweit Erfolg, als er sich gegen das Verbot wendet, Fackeln zu verwenden. Soweit er sich dagegen wendet, dass ihm statt eines Aufzuges [...]

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