Barsinghausen: Rechtem Terror entschieden entgegentreten

Zu dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete in Barsinghausen erklärt Sven-Christian Kindler MdB, Sprecher für Haushaltspolitik und Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag: „Der hinterhältige Anschlag in Barsinghausen ist ein Anschlag auf uns alle. Das ist ein Anschlag auf die demokratische und weltoffene Gesellschaft und unsere Menschenrechte. Menschen, die [...]
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Grüne: Entschlossen gegen Nazis - in Bad Nenndorf und anderswo!

“Wir lassen uns die Provokationen der Nazis nicht gefallen.” Für Samstag, den 2. August 2014, ist wie schon in den vergangenen Jahren ein Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf angemeldet worden. “Der engagierte Widerstand und verschiedene Formen des friedlichen zivilen Ungehorsams haben den so genannten Trauermarsch der Nazis im letzten Jahr erfolgreich verhindert, so Tobias Leverenz, [...]

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Grüne: Nazis entgegentreten! Bunt statt braun

Grüne Niedersachsen mobilisieren zu Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen dazu auf, am Samstag, den 2. August 2014, in Bad Nenndorf gegen den Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. „Unser Ziel ist es, dass wieder viele Menschen nach Bad Nenndorf kommen und demonstrieren, so [...]

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Rückenwind für die Energiewende

8.000 DemonstrantInnen fordern in Hannover den Ausbau der erneuerbaren Energien In sieben Landeshauptstädten demonstrierten am Samstag, 22. März 2014 insgesamt mehrere Zehntausend Menschen für eine konsequente Energiewende statt Fracking, Kohle und Atom. In Hannover waren rund 8.000 Menschen auf der Straße, darunter auch zahlreiche Grüne. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Wir haben heute [...]

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Stokar: Spielraum für Zukunftsinvestitionen nutzen!

Die grüne Regionsfraktion sieht den Haushaltskurs der rot-grünen Regionskoalition durch die Haushaltsgenehmigung 2014 voll bestätigt. Die Kommunalaufsicht bescheinigt der Region eine dauerhafte Leistungsfähigkeit. Der kontinuierliche Abbau der Liquiditätskredite und der maßvolle Umgang mit Investitionskrediten wird von der Aufsichtsbehörde des Landes gewürdigt. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion zeigt sich erfreut über die Bestätigung des [...]

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Stokar (Grüne): Haushaltsbegleitgesetz 2014 - so nicht!

Ohne Beteiligung der Region Hannover, der Landkreise und Kommunen legt die Landesregierung ein Haushaltsbegleitgesetz 2014 vor, das, sollte es so verabschiedet werden, gravierende negative Auswirkungen auf den Regionshaushalt hätte. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion ist verärgert: „Das geht im Stil und im Inhalt so gar nicht. Von Rot-Grün erwarte ich eine frühzeitige Beteiligung [...]

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Grüne Dankeschön-Party in Isernhagen

An dem spannenden Abend der Landtagswahl in Niedersachsen war weder Zeit, noch stand uns der Sinn nach einer fröhlichen Wahlparty. Die große Freude über unser gutes Wahlergebnis in Niedersachsen und insbesondere in Isernhagen wollen wir jetzt ganz schnell mit den WählerInnen teilen. Darum laden wir nun alle 1600 „Grün“-WählerInnen am 28.01.2013, ab 20 Uhr in [...]

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Regionspräsident schlägt Andrea Fischer als künftige Dezernentin vor

Frühere Bundesministerin der Grünen soll Führungsebene der Region stärken Region Hannover. Regionspräsident Hauke Jagau wird der Regionsversammlung vorschlagen, Andrea Fischer zur Regionsrätin zu ernennen. Am Mittwoch, 12. September, hat er sie vorgestellt. Die 52-Jährige hat ein abgeschlossenes Studium der Volkswirtschaftslehre und war zwischen 1998 und 2001 unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder Bundesgesundheitsministerin. Seit 2011 [...]

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Weitere Entscheidungen zu Kundgebungen in Bad Nenndorf und Hannover

10. Kammer entscheidet über Eilantrag zu Kundgebung in Hannover und Eilantrag der Grünen Jugend zu Kundgebung in Bad Nenndorf Der Anmelder der Veranstaltung in Hannover (Az.: 10 B 4682/12) hat mit seinem Antrag insoweit Erfolg, als er sich gegen das Verbot wendet, Fackeln zu verwenden. Soweit er sich dagegen wendet, dass ihm statt eines Aufzuges [...]

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