Hannover. Anbei informiert das niedersächsische Verbraucherschutzministerium über den aktuellen Sachstand in Bezug auf drei gesperrte Legehennenbetriebe im Landkreis Aurich aufgrund Überschreitungen der Höchstmengenwerte in Eierproben.
Zur Chronologie des vom Landkreis Aurich gesperrten Biobetriebes:
Der Landkreis Aurich ist im September 2011 aufgrund einer Höchstmengenüberschreitung in einer Eierprobe bei dem Legehennen-Biobetrieb aktiv geworden. Der Landkreis hat die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher - den Rückruf der belasteten Eier, die Sperrung des Betriebes, die Ausstallung der Legehennen sowie die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere - veranlasst. Nach Angaben des Landkreises sind keine belasteten Produkte in den Verkehr gelangt. Über diese Tätigkeiten ist das Verbraucherschutzministerium informiert worden. Das Ereignis wurde als Einzelfall angesehen, den der Landkreis in eigener Zuständigkeit korrekt bearbeitet hat.
Der Landkreis Aurich hat im Folgenden in eigener Zuständigkeit die Eier der im November neu eingestallten Legehennen regelmäßig auf eine Belastung mit Schadstoffen überprüfen lassen. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) hat - wie in solchen Fällen üblich - die Proben als Dienstleister für den Landkreis untersucht und die Ergebnisse dem Landkreis anschließend mitgeteilt. Eine Mitteilung an das Verbraucherschutzministerium erging nicht, da die Untersuchungen keine Höchstmengenüberschreitungen ergaben. Dies ist die in solchen Fällen übliche Vorgehensweise.
Da die Belastung in den Eierproben im Zeitablauf tendenziell zugenommen hat, hat der Landkreis Aurich in eigener Zuständigkeit den Biobetrieb am 5. April 2012 vorsorglich gesperrt. Das Verbraucherschutzministerium und das Laves wurden anlässlich der Sperrung nicht in Kenntnis gesetzt. Diese Vorgehensweise ist - wie bereits mehrfach dargelegt - formal nicht zu beanstanden (die Landkreise sind rechtlich nicht verpflichtet, das Verbraucherschutzministerium im Falle einer verfügten Sperre zu informieren), vor dem Hintergrund einer tendenziell steigenden Belastung der Proben wäre eine frühzeitige Information über die vorsorgliche Sperre jedoch wünschenswert gewesen. Erst am Freitag, 13. April 2012, hat das Laves die Untersuchung einer weiteren Eiprobe des Betriebes abgeschlossen, sie zeigte eine Höchstmengenüberschreitung. Die Eier, die zwischen der letzten Probe ohne Höchstmengenüberschreitung und der vorsorglichen Sperrung erzeugt worden sind, wurden umgehend zurückgerufen.
Da die Eier an einen Großhandel in Nordrhein-Westfalen geliefert worden sind, informierte das niedersächsische Verbraucherschutzministerium noch am 13. April die zuständige Behörde in NRW und in einer Pressemitteilung auch die Öffentlichkeit.
Zur Ermittlung der Ursachen der dl-PCB-Belastung:
Die vom Laves in den drei betroffenen Legehennenbetrieben am vergangenen Freitag entnommenen Proben - unter anderem Futtermittel, Einstreu, verschiedene Bodenproben, Branntkalk, Styropor und Gasbetonstein - werden derzeit in den Laboren untersucht. Ergänzend wurden in den umliegenden Betrieben Eierproben aus zehn Ställen genommen, die ebenfalls derzeit untersucht werden. Das Verbraucherschutzministerium hat außerdem das Laves beauftragt, den möglichen PCB-Eintrag über die Luft in Zusammenarbeit mit Experten zu klären.
Mit ersten Ergebnissen wird voraussichtlich am Freitag, 20. April, gerechnet.
Ergänzend zum aktuellen Sachstand vom 17.04.2012 nimmt Minister Lindemann wie folgt Stellung:
„Es ist bemerkenswert, dass der Landkreis Aurich behauptet, das Ministerium frühzeitig informiert zu haben, der Landkreis dem ML (und übrigens auch dem LAVES) die vorsorgliche Sperrung des Legehennenbetriebes vom 5. April jedoch erst mit einer Woche Verzögerung - nämlich am Donnerstagnachmittag, 12. April - gemeldet hat. Nur dies war der Kritikpunkt des ML."
Pressemitteilung 17.04.2012,
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
